Meldungen

09.05.2020

Wir sind jetzt schon 4 ½ Fraktionen

Zu den sich häufenden Pressemitteilungen zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“, erklärt die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Celle:

07.05.2020

Begrabt jetzt die Bettensteuer (Kulturförderabgabe)

Im Vorfeld der Nachcorona-Entscheidung, dass Hotels und Gaststätten wieder öffnen dürfen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen:

„Begrabt jetzt die von den GRÜNEN im Rat beantragte städtische Bettensteuer, die hier als Kulturförderabgabe getarnt worden ist!

05.05.2020

Erhebt die Stimme gerade jetzt für Europa!

Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Jutta Krumbach (Kreistag Celle) und Joachim Falkenhagen (Stadtrat Celle) unterstützen das stärkere Engagement von zahlreichen deutschen Städten im Zeichen des Europatags am 9. Mai für Europa.

27.04.2020

FDP-Kreistagsfraktion stellt Fragen zum Umgang mit der CORONA-Krise

Mit der generellen Maskenpflicht wird der Versuch unternommen, das öffentliche Leben kontrolliert unter der Bedrohung durch Corona wieder aufleben zu lassen. Abstandshaltung, Umgestaltung von Arbeitsplätzen, Homeoffice, eine Fülle situationsgerechter Hygiene-Maßnahmen, überall leben wir derzeit mit deutlichen Einschränkungen unserer demokratischen Freiheiten.

26.04.2020

Zurück in die demokratische Normalität

Die FDP-Kreistagsfraktion will alle Kreistags- und Ausschusssitzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber ab Ende Mai 2020, wieder stattfinden lassen. Hierfür soll ermöglicht werden, dass alle Hygieneverordnungen und Abstandsregeln zu gewährleistet werden und auch die Öffentlichkeit zu diesen Sitzungen einbezogen werden kann.

17.04.2020

Fahrverbote aufheben - Paradoxe Messwerte überprüfen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, fordert ein Ende der Diesel-Fahrverbote und eine Überprüfung der Stickstoff-Messmethoden an niedersächsischen Straßen. „Wenn die Messwerte für Stickoxid durch die Decke gehen, obwohl das Verkehrsaufkommen landesweit einbricht, dann kann wirklich niemand den Verkehr dafür verantwortlich machen“, sagt Bode.

17.04.2020

FDP sorgt sich um Lehrergesundheit während der CORONA-Krise

In den Schulen macht sich große Sorge breit, dass die bisherigen nötigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sein werden, um den Schulbetrieb wieder aufzunehmen. Charles M. Sievers, schulpolitischer Sprecher der FDP im Kreistag Celle und selbst Lehrer erklärt dazu: “Schon während des bisherigen Notdienstes waren die Schutzmaßnahmen nur durch persönliche Organisation der Lehrkräfte und Mitarbeitenden der Schulen zu gewährleisten. Bevor der Unterricht überhaupt wieder losgehen kann, sollten die nötigen Schutzmaßnahmen den Schulen bereit liegen.“

11.04.2020

FDP Bergen kritisiert CDU-Fraktion

An politischer Unverschämtheit ist der Vorwurf von Christian Böker (CDU) kaum zu überbieten, die FDP wie auch SPD zeigten mangelnden Sparwillen, wenn diese nach wie vor für den Erhalt des Bürgerparks eintreten. Dass ausgerechnet die CDU, die mit ihrer absoluter Mehrheit über Jahrzehnte mitverantwortlich für die Haushaltspolitik war und damit auch wesentlich für die katastrophale Finanzlage der Stadt,

09.03.2020

Ist der Landkreis Celle ausreichend auf CORONA vorbereitet?

Berichte über die Arbeit in der kassenärztlichen Notfallversorgung am Allgemeinen Krankenhaus Celle haben die FDP Kreistagsfraktion zu Nachfragen veranlasst.
Darin geht die Fraktion Hinweisen nach, dass angeblich in der kassenärztlichen Notfallsprechstunde an einem zurückliegenden Wochenende keine Abstriche auf Corona-Virus-Infektionen gemacht werden konnten und dass Patienten nicht

09.03.2020

Kreistagsfraktion kritisiert Gängelung des Kreistages

Mit Enttäuschung und großem Unmut hat die FDP-Kreistagsfraktion im letzten Umweltausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung über die Ausweisung der 8 FFH-Gebiete im Landkreis Celle auch dieses Mal wieder unter großem Zeitdruck entschieden werden muss. Hier rächen sich die Versäumnisse der Landkreisverwaltung, die in den letzten 2 Jahren anders geplant hat, als im Kreistag mehrheitlich diskutiert wurde.